AGB / Datenschutz / Widerruf

1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH

1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Verträgen, die der Kunde (a) in unserem Ladenlokal („PoS“), (b) mit uns unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (dazu gehören: Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne von § 312j Absatz 5 Satz 1 BGB
(„Fernabsatz“) oder (c) außerhalb von unseren Geschäftsräumen („AGV“) abschließt.

1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die überwiegend ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3
Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend Folgendes:
Unsere AGB gelten für alle Verträge mit unseren Kunden ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese AGB gelten auch bei künftigen Vertragsabschlüssen, sowie ergänzend die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr („Tegernseer Gebräuche“).

2. ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS, SPRACHE

2.1
Serienmäßig hergestellte Waren werden grundsätzlich nach Muster oder Abbildung verkauft.

2.2 PoS
Unsere Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend. Bestellungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Annahme eines Kundenangebotes kann auch durch Lieferung oder Erbringung der vertraglichen Leistungen erfolgen.

2.3 Fernabsatz
Der Kunde kann per Telefon, per E-Mail, sonstige elektronische Nachricht oder über das auf unserer Website angebotene Online Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an uns richten. Wir lassen dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief ein Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Artikel aus unserem Sortiment zukommen. Unser Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber uns abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung des von uns angebotenen Kaufpreises innerhalb von 5 (fünf) Werktagen ab Zugang des Angebots annehmen. Bei der Berechnung der Annahmefrist ist der Tag des Angebotszugangs beim Kunden nicht mitzurechnen. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs bei uns maßgeblich. Nimmt der Kunde unser Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden. Hierauf werden wir den Kunden in unserem Angebot besonders hinweisen.
Ein Fernabsatzvertrag liegt indes nicht vor, wenn vor Vertragsschluss bereits eine Beratung in unserem PoS stattgefunden hat. 2.4 AGV
Der Kunde kann uns außerhalb unserer Geschäftsräume, beispielsweise vor Ort bei dem Kunden, durch Unterzeichnung eines Angebotes beauftragen. Ein AGV liegt indes nicht vor, wenn vor Vertragsschluss bereits eine Beratung in unserem PoS stattgefunden hat.

2.5
Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT

3.1
Verbrauchern steht im Fernabsatz und bei AGV ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Ein vertragliches Widerrufsrecht und/oder vertragliches Rücktrittsrecht räumen wir nicht ein. Im PoS besteht kein Widerrufsrecht.

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können
(paketversandfähige Waren):

FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (nicht paketversandfähige Waren):

WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Holz-Mehring GmbH & Co. KG, Hauptstraße 68, 33165 Lichtenau, Tel.: (05647) 9466-0, E-Mail: shop@holz
mehring.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50,00 € geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verträge über Dienstleistungen:

WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Holz-Mehring GmbH & Co. KG, Hauptstraße 68, 33165 Lichtenau, Tel.: (05647) 9466-0, E
Mail: shop@holz-mehring.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2
Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Holz-Mehring GmbH & Co. KG
Hauptstraße 68, 33165 Lichtenau
E-Mail: shop@holz-mehring.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

3.3
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4. PREISE UND ZAHLUNGEN

4.1
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Bei Werkleistungen sind wir dazu berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Es handelt sich bei Verträgen mit Verbrauchern um Endpreise, mithin ist die jeweils gültige Umsatzsteuer enthalten. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden dem Kunden nach unserer geltenden Preisliste berechnet. Darauf weisen wir den Kunden gesondert hin. Alternativ können wir dem Kunden ein Angebot über die nachträglichen Änderungen unterbreiten.

4.2
Der Kunde haftet dafür, dass der Transport in die Wohnung oder bis zur Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Transporteurs möglich ist; entsprechendes gilt für die Anlieferungsmöglichkeit durch Eingänge und Treppenhäuser.

4.3
Unternehmern gegenüber angegebene Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, „ab Werk“, ausschließlich Fracht, Zoll, Gebühren, Porto, Versicherung und branchenüblicher Verpackung zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Zahlungen dürfen nur an uns oder an von uns schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden.

4.4
Im Falle der Kündigung eines wirksam abgeschlossenen Vertrages durch den Kunden werden die angefallenen Kosten in Form von Planungsaufwand, Rücklaufgebühren, Buchungsgebühren, lohn gebundenen Kosten und sonstigen Aufwendungen in Rechnung gestellt, mindestens jedoch 25 % des Auftragswertes, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

4.5
Wir sind dazu berechtigt, zusätzliche Kosten geltend zu machen, sofern der Kunde eine spätere Lieferung wünscht und wir ihn auf die separaten Kosten und deren Höhe hinweisen.

4.6
Tritt später als vier Monate nach Vertragsschluss eine wesentliche Änderung der Material-, Logistik-, Zoll- oder Energiekosten sowie sonstiger Fremdkosten ein, so sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren vorzunehmen. Sollten die Preiserhöhungen 20 % des ausgewiesenen Gesamtbetrags übersteigen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten

4.7
Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungs anspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Kunden eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Kunden oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern.

5. LIEFERUNG

5.1
Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.

5.2
Lieferverzögerungen, die aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel, Epidemien oder Pandemien) berechtigen uns, die Lieferung bzw. Erbringung der Leistung für die Dauer der höheren Gewalt hinauszuschieben. Sofern ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

5.3
Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur bis zur Bordsteinkante, sofern nicht abweichend vereinbart oder keine Montage von uns geschuldet ist.

5.4
Wir sind zur Teillieferung berechtigt, es sei denn, es handelt sich um zusammengehörende Teile.

5.5
Die Versendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über. Das gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

5.6
Sollte eine Selbstabholung vereinbart worden sein, so werden wir den Kunden per E-Mail darüber informieren, wann die bestellten Waren bei uns zur Abholung bereitstehen.

5.7
Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unseren Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm evtl. bereits gezahlte Entgelte unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferanten überraschend nicht beliefert wurden. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern hinsichtlich der fehlenden Verfügbarkeit der Ware weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine etwaige Haftung we